Bilaterale III: Ständerat erhöht die Hürde für das EU-Paket

Der Ständerat unterstützt das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union grundsätzlich. Gleichzeitig will er die spätere Abstimmung einer höheren Hürde unterstellen: Neben dem Volksmehr soll auch das Ständemehr nötig sein. Für Schweizer Unternehmen ändert sich heute operativ noch nichts. Politisch wird der Weg zu den Bilateralen III aber anspruchsvoller.

Was der Ständerat beschlossen hat

Der Ständerat ist am 30. September 2026 auf das Paket Schweiz–EU eingetreten. Der Grundsatzentscheid fiel gemäss den offiziellen Parlamentsinformationen mit 29 zu 15 Stimmen.

Bei der Frage des Referendums folgte die kleine Kammer jedoch nicht dem Bundesrat. Die Landesregierung hatte ein fakultatives Referendum vorgeschlagen, bei dem das Volksmehr genügt. Der Ständerat will das Paket als einmalige Ausnahme dem obligatorischen Referendum unterstellen. Damit wären sowohl die Mehrheit der Stimmenden als auch die Mehrheit der Kantone erforderlich.

Der Entscheid ist noch nicht endgültig. Der Nationalrat muss das Paket und die Referendumsfrage ebenfalls behandeln. Danach können Differenzen zwischen den Räten bereinigt werden.

Warum das Ständemehr die Hürde erhöht

Ein doppeltes Mehr ist politisch anspruchsvoller als eine reine Volksmehrheit. Selbst wenn schweizweit mehr Ja- als Nein-Stimmen zusammenkommen, kann die Vorlage am Ständemehr scheitern.

Für Unternehmen verlängert das nicht automatisch den Zeitplan. Der Entscheid erhöht aber die politische Unsicherheit, weil Zustimmung in bevölkerungsreichen Wirtschaftszentren allein nicht reichen würde. Befürworter müssten das Paket auch in kleineren und ländlicheren Kantonen überzeugend erklären.

Was für Unternehmen im Paket steckt

Die Bilateralen III sollen die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz stabilisieren und weiterentwickeln. Das Paket betrifft unter anderem den Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Personenfreizügigkeit, Strom, Forschung, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse argumentiert, das Paket schaffe Rechtssicherheit für den Marktzugang und verbessere die Zusammenarbeit bei Strom, Forschung und Fachkräften. Diese erwarteten Vorteile sind eine politische und wirtschaftliche Bewertung – keine bereits eingetretene Wirkung.

Für exportierende KMU ist besonders relevant, ob technische Regeln und Marktzugangsbedingungen verlässlich bleiben. Forschungsnahe Unternehmen beobachten die Beteiligung an europäischen Programmen. Energieintensive Betriebe achten auf das Stromabkommen und dessen mögliche Folgen für Versorgung und Marktintegration.

Heute ändert sich operativ noch nichts

Die Verträge sind weder vom Parlament fertig beraten noch vom Volk beschlossen. Sie sind deshalb nicht in Kraft. Unternehmen müssen aufgrund des Ständeratsentscheids keine Verträge, Lohnmodelle oder Lieferketten sofort anpassen.

Auch ein Abstimmungstermin steht noch nicht definitiv fest. Reuters berichtet, eine Volksabstimmung könne bei zügigem parlamentarischem Verlauf frühestens 2027 stattfinden. Der weitere Zeitplan hängt jedoch von den Beratungen im Nationalrat und der Differenzbereinigung ab.

Was Unternehmer jetzt beobachten sollten

• EU-Abhängigkeit messen: Welche Umsätze, Lieferanten, Zulassungen und Fachkräfte hängen direkt vom europäischen Markt ab?

• Szenarien rechnen: Welche Kosten entstehen bei Verzögerungen oder anhaltender regulatorischer Unsicherheit?

• Branchenregeln verfolgen: Besonders relevant sind technische Normen, Strom, Forschung und Personenfreizügigkeit.

• Nicht vorschnell handeln: Der Ständeratsentscheid allein verändert noch keine geltenden Geschäftsbedingungen.

Für Geschäftsleitungen ist jetzt nicht der Zeitpunkt für hektische Massnahmen. Sinnvoll ist eine klare Übersicht über jene Teile des Geschäftsmodells, die von stabilen Beziehungen zur EU abhängen.

Fazit: Zustimmung mit zusätzlichem politischem Risiko

Der Ständerat hat das EU-Paket nicht gestoppt. Er hat ihm grundsätzlich zugestimmt. Mit der Forderung nach einem Ständemehr erhöht er jedoch die Hürde für die spätere Volksabstimmung.

Für Schweizer Unternehmen bleibt der wirtschaftliche Kern des Pakets relevant: verlässlicher Marktzugang, Energie, Forschung und Fachkräfte. Kurzfristig ändert sich nichts. Mittelfristig steigt jedoch der Bedarf, politische Szenarien in Investitions-, Personal- und Exportentscheide einzubeziehen.